Erkläung der Teilnehmer des Seminars
Gegen Faschismus und Krieg – gestern und heute
veranstaltet von Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk N/O, Freie Deutsche
Jugend und Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik
Wir haben uns mit der Frage, was Faschismus ist sowie seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen am Beispiel der Geschichte verschiedener Länder, wie, Chile, Argentinien, Spanien, Italien und Deutschland befasst. Daraus schließen wir:

An den verschiedenen Beispielen der Länder wurde deutlich, das die Wege zur faschistischen Diktatur und ihre Form sehr unterschiedlich sein kann. Dies gilt auch für die faschistische Ideologie.  Im Gegensatz zu dem, wie es uns in der Schule gelehrt wird ist der Faschismus ist kein einmaliger Betriebsunfall in der Geschichte unseres Landes, er wird gemacht und er kommt auch nicht immer mit Hakenkreuzfahne daher.

Der Faschismus ist eine Herrschaftsform, die nicht losgelöst von den Entwicklungsgesetzen der kapitalistisch en Gesellschaftsformation plötzlich auftritt, sondern bewusst von den Teilen der Mächtigen installiert wird, die den größten Nutzen aus ihm ziehen. Er bringt das grte Leid, Unterdrückung und Tod für die Völker. Nutzen tut er nur ihren Herren, den Monopolisten und Finanzkapitalisten – egal ob diese im eigenen Land oder im Ausland sitzen.
An Hand der historischen Beispiele konnten wir sehen, dass diese Herren, die Kapitalisten, keine Skrupel haben, zum Mittel der faschistischen Diktatur zu greifen, weil ihr System am Arsch ist und sie ihre Macht gefährdet sehen. Wenn das Volk nicht mehr durch Wahlen und bürgerlicher Demokratie betrogen werden kann, scheuen sie sich nicht, es mit dem Mittel der offenen Gewalt nieder zuhalten.

Solange diese Minderheit im Besitz der Produktionsmittel ist und damit die große Mehrheit ausbeutet,   solange dieses System, der Kapitalismus nicht beseitigt ist, ist auch die Gefahr des Faschismus nicht beseitigt.

Daraus lernen wir vor allem eins: Wachsam zu sein und den Anfängen zu wehren.

Und dies gerade heute, da eine Weltwirtschaftskrise den Kapitalismus erschüttert und die Widersprüche unter den Großmächten verschärft. Der Kapitalismus ist am Ende, aber die Kapitalisten werden alles tun ihre Herrschaft zu retten, wenn nötig auch wieder mit Faschismus und Krieg.
Gerade hierzulande können wir beobachten, wie der staatliche Gewaltenapparat zentralisiert und zusammen mit dem Militär gegen uns in Stellung gebracht wird, wie demokratische Grundsätze beschnitten oder missachtet werden.

Aus der Geschichte, insbesondere der deutschen Arbeiter(-jugend)bewegung wissen wir, wie wichtig es ist, über die Organisationsgrenzen hinweg - egal ob Antifaschisten, Sozialdemokraten, Kommunisten, Sozialisten oder Demokraten - zusammen zu arbeiten, wenn wir Faschismus und Krieg verhindern wollen.

Deswegen erkläen wir, nicht auf die Lügen über Wurzeln und Ausmaße des Faschismus hereinzufallen. Die Analyse der Vergangenheit bedingt das Handeln der Gegenwart. Wir treten ein für die bedingungslose Anklage der Täter von damals und dafür, dass den Kriegstreibern von heute die Hände zerschlagen werden.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!


„Ich habe oft gesagt, dass nicht die Revolutionäre die Gewalt erfinden. Es war die Klassengesellschaft, die im Laufe der Geschichte durch Gewalt und Unterdrückung ihr System entwickelt und den Massen aufgezwungen hat… Wir haben festgestellt, dass es in der ganzen Geschichte keinen einzigen Fall gibt, in dem die Reaktionäre, die Ausbeuter, die Privilegierten eines Gesellschaftssystems, sich mit einer Veränderung abfinden… Was machen nun die Ausbeuter, wenn ihre Herrschaft nicht mehr von ihren Institutionen garantiert wird? … Sie zerstören sie einfach. Es gibt nichts, was illegaler, repressiver, gewalttätiger und krimineller ist, als der Faschismus… Die Frage ist, wer lernt hier schneller: die Ausbeuter, oder die Ausgebeuteten. Wer wird schneller von diesem Prozess lernen: Das Volk oder die Feinde des Volkes? Seid Ihr wirklich sicher, dass Ihr schneller gelernt habt, als Eure Ausbeuter?“

Fidel Castro 1971 in Santiago de Chile an das chilenische Volk, zitiert nach Kommunistische Studentenzeitung Nr.26, Sept/Okt.1974


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Erklärung: Bundeswehr in Schulen ist Kriegsvorbereitung


„In erster Linie wird die Schule durch die Pflege der Gottesfurcht und der Liebe zum Vaterland die Grundlage für die gesunde Auffassung auch der staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu legen haben.“ (Reichskanzler Bismarck, 01.05.1889)

Die staatliche Schule ist bis heute eine Einrichtung, mittels derer die Herrschenden bei den Kindern - den Arbeitern und Werktätigen von Morgen - die Grundlage für ihre Auffassung der staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu legen versuchen. Die Gottesfurcht wird heute weniger gepflegt, dafür kommt die Liebe zum Vaterland in neuem olivgrünen Gewand in die Schulen. Denn in den letzten Jahren haben die Herrschenden eine gewaltige Militarisierung unserer Schulen und anderer Bildungseinrichtungen organisiert. Die Bundeswehr schickt extra dafür ausgebildete Soldaten in den Unterricht um dort für den Krieg und den Dienst an der Waffe zu werben. Sie baut ihr Kriegsgerät auf unseren Schulhöfen auf und Berichte über Schulausflüge und Klassenfahrten in die Kaserne häufen sich. Sie bildet Referendare – die Lehrer von morgen – aus und stellt Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. In vier Bundesländern ist diese Zusammenarbeit mit dem Militär bereits mit Kooperationsverträgen durch die Kultusministerien festgeschrieben.

Warum? Nachwuchsprobleme? Schließlich ist die Bundeswehr eine Wehrpflichtigenarmee. Gibt es wohl zu viele Kriegsdienstverweigerer? Nein, weder das noch der sogenannte Geburtenknick, noch weniger die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft sind die Ursache für diese großangelegte Kampagne der Herrschenden um die Jugend. Es geht hier um etwas anderes als nur Nachwuchsgewinnung, es geht um die Gewinnung der Jugend für den Krieg. Es geht hier nicht um die Besetzung der ein oder anderen freigewordenen Stelle, sondern um Kriegsvorbereitung!

Nach dem 1. Weltkrieg konnten die Herrschenden noch auf zahlreiche offen oder halboffen militaristische Verbände zurückgreifen, die Gymnasien - ein sicherer Hort des Militärs, Zinnsoldaten in jedem Kinderzimmer. Heute 65 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, ist die Jugend dem Krieg entwöhnt, er findet höchstens in der Zeitung und weit weg statt. Aber das wird nicht so bleiben. Ihr System hat abgewirtschaftet, die aktuelle Weltwirtschaftskrise ist nur ein Ausdruck davon, sie ist die Phase des freien Falls in einer langen Phase des Absturzes. Sie ist die dritte und schwerste Weltwirtschaftskrise in der hundertjährigen Phase des Imperialismus. Schon zwei Mal in der Geschichte haben die Herrschenden Weltwirtschaftskrisen mit Weltkriegen gelöst, hat die Krise in der Industrie, das dadurch veränderte ökonomische Kräfteverhältnis der Staaten, den Krieg erfordert um die Welt wieder neu aufzuteilen. Aber diese 100 Jahre des Absturzes eines überholten Gesellschaftssystems sind auch gezeichnet durch Revolutionen, bis dahin dass ein Drittel der Erde rot war. Die herrschende Klasse kämpft also nicht nur gegen den Zerfall ihres Systems, sondern auch mit der Gefahr, dass die Völker der Welt sich dieses nicht länger bieten lassen.

Gerade Heute, da sich die Industrie wieder im freien Fall befindet und die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Herrschenden ihre letzte Rettung in der Zerstörung sehen, das heißt im Krieg, vielleicht sogar Weltkrieg, ist ihr Problem, dass sie für ihren Krieg die Jugend brauchen. Sie brauchen uns um ihr marodes System noch mal mit Kanonendonner und Völkermord vor dem Untergang zu retten. Deswegen senden sie ihre Soldaten aus, in den Schulen für den Krieg zu werben. Wir sagen: Dieses System, das nur Krieg und Zerstörung zur Lösung seiner Krisen kennt, dieses System, das Aufschwung nur in Form von Wiederaufbau kennt, hat keine Zukunft für uns, ist am Ende und gehört abgeschafft.

Das erfordert unseren gemeinsamen Kampf. Gegen Krieg und Militarismus! Für Frieden und internationale Solidarität! Deswegen unterstützen wir die internationale Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ des Aktionsbüros „Das Begräbnis oder Die Himmlischen Vier“. Deswegen führen wir in den Schulklassen den Kampf gegen die Kriegspropaganda. Deswegen führen wir Klassenkampf gegen den Kriegskurs der Herrschenden und ihr ganzes System!

Regensburg, 21. März 2010

 

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Erklärung der Teilnehmer des Aktivistentreffens am 8./9. November 2008 in Hamburg

 

Wir waren noch klein oder noch nicht mal geboren, als sich vor rund zwei Jahrzehnten die Welt grundlegend und grundsätzlich veränderte. Durch den Zusammenbruch der sozialistischen Länder konnte der Kapitalismus sich wieder über (fast) die gesamte Welt ausbreiten. Aber er erlebte keine zweite Blütezeit, das Ende des Kalten Krieges war nicht der Beginn des Friedens. Nein, der faulende Kapitalismus blühte nicht auf, im Gegenteil, er brachte Millionen Menschen Arbeitslosigkeit, Hunger und Wirtschaftskrisen, die heute drohen ihren vorläufigen Höhepunkt in eine Weltwirtschaftskrise zu erreichen. Nein, die Welt ist nicht friedlicher geworden, im Gegenteil, die Kriege sind mehr geworden und heute drohen die Verteilungskämpfe der Großmächte die Menschheit erneut in einen Weltkrieg zu stürzen.

Wir wurden geboren oder wuchsen auf in zwei grundsätzlich verschiedenen deutschen Staaten. Vor rund zwei Jahrzehnten annektierte der eine Staat, die BRD, den anderen, die DDR. Das hatte zur Folge, dass der Staat des westdeutschen Kapitals - bis dahin auf die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung beschränkt - umgebaut wurde zur Unterdrückung eines ganzen angeschlossenen Landes. Das hatte zur Folge, dass dieses größer gewordenen Deutschland - bis dahin gespalten und unter der Kontrolle der Alliierten des 2. Weltkriegs - wieder offen seine Eroberungs- und Kriegspläne verfolgen kann. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Einigung Europas unter dem deutschen Militärstiefel.

Heute ist der Staat weitgehend umgebaut: Geheimdienste und Polizeien arbeiten verfassungswidrig zusammen, das BKA ist zur Geheimpolizei ausgebaut, aus dem Bundesgrenzschutz ist die paramilitärische Bundespolizei geworden, statt des Katastrophenschutzes gibt es einen militärischen Heimatschutz, dessen Kommandos in allen Regierungsebenen stationiert sind und sämtliche Hilfsorganisationen unter ihren Befehl zwingen. Dieser Staatsumbau geht einher mit der Entrechtung der Erwerbslosen, z.B. durch die Hartz-Gesetze, der Einschränkung von Grundrechte, z.B. durch die Zerschlagung des Versammlungsgesetzes, der Erfassung der gesamte Bevölkerung in Dateien und ihrer allumfassenden Überwachung. - Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden militarisiert und auf Krieg vorbereitet.

Aktuell ist geplant, mit einem Ermächtigungsartikel einen Bundesminister zu autorisieren den Einsatz der Bundeswehr im Inland mit militärischen Mitteln zu befehligen. Dafür soll der Notstandsparagraf 35 des Grundgesetzes geändert werden. Die Herrschenden streben die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat an, der anstelle von Regierung und Bundestag die Einsätze des Militärs im In- und Ausland koordiniert. Der Notstand ist zum Alltag geworden. Deswegen sprechen wir vom Notstand der Republik.

Diese Entwicklung führte uns - Jugendliche aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und unorganisierte - vor anderthalb Jahren auf dem Jugendkongress - Notstand der Republik zusammen. Wir beschlossen, dieser Entwicklung unsern Widerstand entgegen zu stellen. Wir richteten den Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik ein, organisierten Demonstrationen, veranstalteten ein großes Aktivistentreffen und führten einen Aktionstag in zwölf Städten durch. Dieses Wochenende sind wir erneut zusammengekommen. Wir stellen fest: Der Notstand der Republik und die Kriegsgefahr haben sich verschärft. Wir stellen fest: Unser Widerstand war richtig und muss verstärkt werden. Wir stellen fest: Der Notstand der Republik ist nicht abstrakt, er sitzt z.B. in Form von Heimatschutzkommandos im Rathaus, er wirbt mit seinen Reservisten und Kriegsgerät auf öffentlichen Plätzen, er rekrutiert die Jugend in Schulen, Ausbildungsstätten und Arbeitsämtern für den Krieg, er zwingt die Millionen Mitglieder der Hilfsorganisationen unter das Kommando der Bundeswehr, er übt unter dem Deckmantel Katastrophenschutzübung in allen Teilen des Landes die Aufstandsbekämpfung und für den Krieg, seine Polizeien und Geheimdienste sitzen in diversen Zentren zusammen am Tisch. Deswegen beschließen wir, ihn auch verstärkt da zu bekämpfen, wo er sichtbar wird. Die Büros der Bundeswehr in den Rathäusern sollen nicht länger unerkannt bleiben, das Kriegsgerät, mit denen die Reservisten auf dem Marktplatz stehen, soll auch die Handschrift des Widerstands tragen, die Soldaten in den Schulen, Werkstätten und Arbeitsämtern sollen nicht mehr ungestört ihr Kanonenfutter sammeln können usw..

Deswegen beschließen wir auch, die Bundestagswahl 2009 zu nutzen, die Einheitsfront zu stärken und vor Betrieben gegen den Notstand der Republik aufzutreten und unterstützen den Aktionsvorschlag des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD "Klassenkampf statt Wahlkampf - Nein zum Notstand der Republik", weil wir der Überzeugung sind, dass die Aufklärung über den Notstand der Republik mit einer aufsehenderregenden Aktion gerade in der politischen Zeit des Wahlkampf, gerade vor den Großbetrieben gemacht werden muss. Insbesondere begrüßen wir, dass der Arbeits- und Koordinationsausschuss der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik sich der Aktion angeschlossen hat, weil wir diese Zusammenarbeit im Kampf gegen den Notstand der Republik für unabdingbar notwendig halten.

Wie die Herrschenden den Notstand der Republik und die Kriegsgefahr auch verschärfen, wir stellen uns ihnen entgegen und wir werden sie früher oder später stoppen und wenn nötig ihre Herrschaft beenden. Die Zukunft gehört uns!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Gegen den Notstand der Republik!

 

Hamburg, 9. November 2008

 

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Erklärung der Teilnehmer des Aktivistentreffens am 2./3. Februar 2008 in Nürnberg

 

Am 12. und 13. Mai 2007 fand in Berlin der Jugendkongress Notstand der Republik statt. Wir haben dort eine Erklärung verabschiedet, in der wir die Maßnahmen benennen, welche die Demokratie in diesem Land gefährden. Diese Erklärung hat nach wie vor Gültigkeit.

Wir erklärten, dass wir gegen den Umbau des Staates kämpfen werden. Aus diesen Worten, dieser Kampfansage gegen den Notstand der Republik, ausgegeben in der Karl-Marx-Allee in Berlin, wurden Taten, wurden Demonstrationen in der Bürgermeister Smidt Straße in Bremen, auf dem Juri Gagarin Ring in Erfurt und auf dem Bismarckplatz in Regensburg - wurde ein zentraler Aktionstag "Jugend gegen Notstand der Republik" am 03. November 2007.

Wir sind dieses Wochenende mit neu gewonnenen Mitkämpfern wieder zusammen- gekommen, um unsere bisherige Arbeit auszuwerten und zu beraten, wie es weiter gehen soll.

Wir stellen fest: Es war mutig und richtig, drei Demonstrationen zu organisieren. Der Mut bestand nicht darin, Demonstrationen zu organisieren, sondern darin, sie unter das Motto "Jugend gegen den Notstand der Republik" zu stellen. Denn einfacher wäre es gewesen, Menschen gegen Überwachung auf die Straße zu bringen.

Zur Vorbereitung der Demonstrationen haben wir in Organisationen und Gewerkschaften, bei Schul- und Betriebsverteilungen, mit Veranstaltungen und durch Straßenaktionen über den Notstand der Republik aufgeklärt. Das war nicht immer einfach, weil wir damit den Kern der Frage getroffen haben. Wer über den Umbau des Staates spricht, steht auch vor der Frage, wessen Staat dies ist. Wer über den Krieg nach innen und außen spricht, steht auch vor der Frage, in wessen Interesse dieser Krieg geführt wird. Wer über den Notstand der Republik spricht, steht auch vor der Frage, welche Republik eigentlich gemeint ist. Wer über den Staatsumbau seit 1989 spricht, der steht auch vor der Frage, was 1989 passiert ist.

Wir haben erst damit begonnen, uns diese Fragen selber zu beantworten, aber darin sind wir uns einig: 1989 hat die BRD damit begonnen, den Staat DDR zu zerstören und den ihrigen an seine Stelle zu setzen, hat die BRD die DDR annektiert. Das ist die Ursache für den Umbau des Staates. Das ist die Ursache dafür, dass der deutsche Imperialismus wieder andere Völker bedrohen kann. Das ist die Ursache dafür, dass wir in der BRD den Notstand der Republik haben und auf dem Gebiet der DDR einen doppelten Notstand.

Seit dem Jugendkongress hat sich die Lage weiter zugespitzt. Im Mai 2007 haben wir noch über den Aufbau des Heimatschutzes gesprochen, heute war er bereits mit Panzern und Tornados gegen Demonstranten im Einsatz. Die Zentralisierung des staatlichen Gewaltenapparates wurde weiter vorangetrieben und die Überwachung und Erfassung der gesamten Bevölkerung wurde zu großen Teilen umgesetzt und verschärft. Die Militarisierung der Gesellschaft hat zugenommen und die Grundrechte werden mehr und mehr in Frage gestellt.

Das ist für uns kein Grund zu verzagen, im Gegenteil: Das ist die direkte Aufforderung der BRD-Reaktion an uns, den Kampf gegen sie weiter zu führen und zu verbreitern! Jetzt erst recht! Ob Sozialdemokrat, Kommunist, Gewerkschafter oder Antifaschist, West oder Ost: Kampf dem Notstand der Republik!

Nürnberg, 3. Februar 2008

 

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Erklärung der Teilnehmer des III. Treffens des Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik am 20./21. März 2010 in Regensburg

 

Erklärung der Teilnehmer des Jugendkongresses

 

Erklärung der Teilnehmer des Jugendkongresses "Notstand der Republik"
aus folgenden Organisationen in der BRD und der ehemaligen DDR:

Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, FDJ, IGM-Jugend, Jugendensemble "Die Tage der Commune" (Brecht/Eisler), KPD(B), PDS, SJD - Die Falken, ver.di-Jugend, Young Socialist Gotha:

 

 

Wir verurteilen sie, weil durch sie nicht nur der Krieg gegen das eigene, sondern vor allem auch der Krieg gegen andere Völker vorbereitet wird. Das ist die Zukunft, welche die Herrschenden für uns vorbereiten. Wir aber werden nicht Mörder an unseresgleichen. Wir werden weder gegen unser Volk noch gegen andere Völker in den Krieg ziehen. Im Kampf für unsere Zukunft brauchen wir jedes bisschen Demokratie.

Aus diesen Gründen erklären wir, dass wir gegen den Umbau des Staates kämpfen werden. Wissend, dass dieser Schuh noch ein wenig zu groß für uns ist, treten wir damit in die Fußstapfen der Bewegung, die in den 60er Jahren gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze gekämpft hat unter der Losung "Notstand der Demokratie" und kämpfen heute gegen den "Notstand der Republik", so wie auch damals der Kampf von der Jugend begonnen wurde.

 

Berlin, 13. Mai 2007

 

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