Herzlich Willkommen auf der Website des Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik!
Was ist der Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik
Am 12. und 13. Mai 2007 fand in Berlin der Jugendkongress - Notstand der Republik statt. Über 80 Jugendliche aus verschiedensten Organisationen und der Gewerkschaftsjugend trafen sich dort, um zu prüfen, was in diesem Land vor sich geht. Dabei stellten wir fest, dass die Regierenden eine Reihe von Maßnahmen getroffen haben, welche die Demokratie in diesem Land gefährden, deswegen sprechen wir vom Notstand der Republik.
Geheimdienste und Polizeien arbeiten verfassungswidrig zusammen, das BKA ist zur Geheimpolizei ausgebaut, aus dem Bundesgrenzschutz ist die paramilitärische Bundespolizei geworden, statt des Katastrophenschutzes gibt es einen militärischen Heimatschutz, dessen Kommandos in allen Regierungsebenen stationiert sind und sämtliche Hilfsorganisationen unter ihren Befehl zwingen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden militarisiert und auf Krieg vorbereitet.
Wir beschlossen, dieser Entwicklung unseren Widerstand entgegen zu stellen und richteten den Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik ein. In diesem arbeiten seither Jugendliche aus unterschiedlichen Organisationen und Gruppen zusammen. Mit Broschüren, Flugblättern und einem Infobrief, den wir seit 2009 regelmäßig herausgeben, informieren wir über diesen Notstand der Republik und haben eine ganze Reihe von Aktionen, Demonstrationen und weiterer Kongresse dagegen organisiert. Für diese Aktionen konnten wir oft größere Bündnisse schließen oder wir haben uns an Bündnissen beteiligt, außerdem sind wir Teil einer internationalen Aktionseinheit gegen den Krieg. Mit dem Eintreten der Weltwirtschaftskrise hat sich die Kriegsgefahr verschärft. Dadurch ist die Militarisierung und der Notstand der Republik zu einer sehr konkreten Bedrohung für die Jugend geworden. Aber, so schreiben wir in einer Erklärung:
„Das ist für uns kein Grund zu verzagen, im Gegenteil:
Das ist die direkte Aufforderung der BRD-Reaktion an uns, den Kampf gegen sie weiter zu führen und zu verbreitern!
Jetzt erst recht! Ob Sozialdemokrat, Kommunist, Gewerkschafter oder Antifaschist, West oder Ost:
Kampf dem Notstand der Republik!“
Flugschrift zu 100 Jahre Oktoberrevolution 2017
100 Jahre Oktoberrevolution 2017
Erklärung "Asylrecht statt Kriegsrecht - Kampf um Befreiung statt Flucht, Krieg und Barbarei"
Etwa jeder 120. Mensch auf der Welt ist auf der Flucht. Das sind rund 60 Mio. Menschen, die ihre Heimat auf Grund von Hunger, Krieg und Vertreibung verlassen mussten. Immer mehr Länder und Regionen versinken im Chaos.
Der Kapitalismus in seinen Anfängen hat die Welt gespalten, in ein paar wenige reiche Industrienationen und „den Rest der Welt“, dessen Menschen und Ressourcen er ausgebeutet hat.
Der Imperialismus in seinen letzten Zügen hat diese Spaltung noch vertieft, nur dass er viele Teile nicht mal mehr ausbeuten kann. In immer mehr Regionen der Erde sind Ressourcen, Boden und Natur zerstört, Menschen vegetieren ohne Arbeit und Perspektive dahin, Gewalt und Kriege breiten sich aus. Das zwingt die Menschen zur Flucht vor dieser Barbarei, deren Ursache der Imperialismus ist. Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Systemkrise. Die Imperialisten selber werden sie genauso wenig lösen, wie die Dürre den Durst löscht.
Ihre einzige Antwort sind Zäune und Todeszonen. 40.000 ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer sind das Treibgut eines untergehenden Systems, das zu nichts mehr in der Lage ist außer Krieg, Raub und Barbarei.
Dort, wo die rivalisierenden Imperialisten mit ihrem Geschacher um Einflusssphären den Bürgerkrieg entzündet haben, schmeißen sie unter dem Banner des Humanismus Bomben hinterher. Vorne mit dabei der deutsche Imperialismus, in Jugoslawien, in Afghanistan und jüngst in Syrien, wo die Bundeswehr „hilft“ die Barbarei mit Barbarei zu bekämpfen und die letzten Reste an Zivilisation, menschlichem Leben und Perspektive auszulöschen.
Aber diese Kriege sind nur der Vorbote eines neuen weltweiten Völkerschlachtens. Die Karten werden neu gemischt und die Allianzen gebildet. So wie die Europäische Union sich nach außen abschottet, bricht sie im Inneren zusammen. Die Flüchtlinge sind nur der Auslöser – nicht die Ursache, dass internationale Verträge von heute auf morgen nichts mehr wert sind, der Lissaboner Vertrag, das Schengener und Dubliner Abkommen. Die EU entpuppt sich als das, was sie ist, reaktionär und auf Grund der unterschiedlichen Interessen eben nur ein zeitweiliges Bündnis der Imperialisten.
Für eins der reichsten Länder der Welt, ist es keine Frage des Könnens, sondern des Wollens gerade mal 1,3% aller Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Die große Koalition der Repression nach innen und des Krieges nach außen - will nicht!
Das staatlich organisierte Chaos in dieser Frage ist der Nährboden des Rassismus. Während der so organisierte Mob durchs Land zieht und Flüchtlingsunterkünfte anzündet, sprechen die Schreibtischtäter in der Regierung den Bewohnern dieser Unterkünfte das Menschenrecht auf Asyl, körperliche Unversehrtheit und Überleben ab. Die in wenigen Tagen durchs Parlament gepeitschten Asylrechtsverschärfungen sind ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und Aufhebung des Grundgesetzes. Menschen werden in Speziallager gepfercht, ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Ankündigung abgeschoben. Das Recht auf gesundheitliche Versorgung wird ihnen genauso vorenthalten, wie das Existenzminimum. Die Flüchtlinge werden eingeteilt in nützlich und nutzlos und die deutschen Wirtschaftsbosse lecken sich die Finger nach billigen Arbeitskräften. In einem Land, dessen grausame Geschichte selbst, das Recht auf Asyl begründet hat, wird dieses zusammen mit vielen anderen Lehren aus dem Faschismus aufgehoben. Die bürgerliche Demokratie, als eine Herrschaftsform des Kapitals endet da, wo ihre Grundrechte nicht mehr für alle gelten, also hier und heute.
Von der verlogenen Willkommenskultur der Herrschenden bleibt nicht mehr übrig, als die Flüchtlinge als den willkommenen Anlass zu nehmen, das Grundgesetz zu schleifen und den Gewaltenapparat weiter auszubauen. Schon vor Jahren wurde damit begonnen den Staatsapparat umzubauen, die bürgerliche Republik zu einer Republik des Notstands zu machen. Die Trennung zwischen Polizeien und Geheimdiensten wurde aufgehoben, Grundrechte eingeschränkt und die Bundeswehr zu einer Armee des Krieges nach innen und außen umgebaut. Dieser Apparat, der mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar ist, wird heute gegen die Flüchtlinge und alle anderen Menschen in Bewegung gesetzt und weiter verstärkt. Ohne dass der Verteidigungsfall oder der innere Notstand ausgerufen wurde, sind 1000de Soldaten im Inlandseinsatz. Der militärische Heimatschutz der in allen zivilen Regierungsebenen, von der Kommune bis zum Bundesland sitzt hat Teile des Regierungsgeschäfts übernommen.
Das alles sind keine Maßnahmen in einer außergewöhnlichen Situation, sondern das ist die im Imperialismus gewöhnliche Situation des Umschaltens von der einen Herrschaftsform zur anderem, zur offenen Gewaltherrschaft. Es ist an uns, Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Die Uhr tickt. Die Frage ist nur für wen!
Erste Maßnahmen müssen sein, ein uneingeschränktes Asylrecht für jeden einzelnen zu installieren: Gleiche Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben, und ein sofortiges Ende der Abschiebungen. Die geschaffene Gesetzeslage, das Asylrecht mit dem Verweis auf sichere Herkunftsländer auszuhebeln, ist sofort rückgängig zu machen. Die pauschale Behauptung „sicherer Herkunftsländer“ ist menschenverachtend und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Beschlagnahme von leerstehendem und anständigem Wohnraum, seien es die Millionen ungenutzter Zimmer und Wohnungen der Reichen, sei es leerstehender Wohnraum. Sozialer Wohnungsbau für Millionen statt Häuserbau für Millionäre! Installation einer kostenlosen, umfassenden Gesundheitsbetreuung, die auch eine Behandlung von psychischen Beeinträchtigungen und eine Schwangerschaftsversorgung beinhaltet. Alle rassistischen Maßnahmen der deutschen Flüchtlingspolitik, wie etwa die Sachleistungsversorgung und die Residenzpflicht sind einzustellen. Anspruch auf Arbeit statt Arbeitsverbot und Zwangsarbeit! Sofortige Entlohnung von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus den Taschen derjenigen, die die „Flüchtlingskrise“ verursachen. Auflösung aller faschistischen Parteien und Organisationen und Verbot ihrer Aufmärsche und Kundgebungen.
Der Regierung des Notstands der Republik ist das Handwerk zu legen. Statt weiter zu zu sehen, wie sie im Interesse des deutschen Kapitals als Brandstifter die Welt in Angst und Schrecken versetzt, müssen ihr die Geschäfte aus der Hand genommen werden und die Reichtümer unter denen, die sie herstellen, verteilt werden. Alle die Demokratie schleifenden Maßnahmen des Notstands der Republik und des Staatsumbaus sind aufzuheben. Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe. Bundeswehr raus aus den Rathäusern! Sofortige Beendigung der sogenannten zivil-militärischen Zusammenarbeit! Alle (para-)militärischen Einheiten des Heimatschutzes sind aufzulösen. Sofortiges Ende aller Bundeswehreinsätze! Das Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten sowie die Lehren aus dem Hitlerfaschismus betreffend der Gefährlichkeit eines zentralisierten Gewaltenapparates sind einzuhalten.
Wissend, wie lang der Weg noch sein wird, fordern wir die ersten Schritte zu wagen und sich dem Kampf um Befreiung für eine bessere Zukunft anzuschließen. Die aktuelle Lage diktiert die Notwendigkeit und die Geschichte gibt uns Recht:
Asylrecht statt Kriegsrecht!
Kampf um Befreiung statt Flucht, Krieg und Barbarei!
Dezember 2015
Klassenkampf statt Weltkrieg
Zum 70. Jahrestag der Befreiung von der deutschen faschistischen Barbarei
Ab dem 08. Mai 2015 starten wir in Berlin und fahren nach Warschau. Komm mit!
Klassenkampf statt Weltkrieg
Der Kampf ist noch nicht vorbei! Er ist dringlicher denn je!
Ab dem 01. September 2014 starten wir ab Görlitz. Komm mit!
Ein unerwünschtes Transparent, ein Gerichtsprozess und -ort jagt den nächsten.
sobald der der Termin feststeht, findet ihr ihn hier auf der Homepage.
Wir lassen uns den Kampf gegen den Krieg nicht verbieten!
Spendet für Prozesskosten und den Kampf gegen den deutschen Krieg!
(Spendenkonto: M. Wildmoser, Kto. 415845435, Postbank Essen, BLZ 36010043)
Das Flugblatt.
Wegen Hausfriedensbruchs beim Militärhistorischen Museum in Dresden soll sich eine Angeklagte verantworten, weil sie zusammen mit anderen das bekannte Transparent "Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei –
Klassenkampf statt Weltkrieg!" hisste.
Mittwoch, 16. Oktober 2013, 13:30 Uhr
im Amtsgericht Dresden
Hauptgebäude, Rossbachstrasse 6, Raum N1.15
Wir lassen uns den Kampf gegen den Krieg nicht verbieten!
Spendet für Prozesskosten und den Kampf gegen den deutschen Krieg (Konto siehe unten)!
www.Jugendkongress-Notstand-
Mail: info@Jugendkongress-NdR.org
Spendenkonto: M. Wildmoser, Kto. 415845435, Postbank Essen, BLZ 36010043
Klassenkampf statt Weltkrieg
Der Kampf ist noch nicht vorbei! Er ist dringlicher denn je!
Ab dem 29. September geht es von München nach Prag. Komm mit!
Blohm+Voss ist überall
Am 22.03.13 tauchte unser Transparent erneut auf. Es
hing am
Verwaltungsgebäude des Chemieriesen und IG Farben Nachfolgers
BASF in
Ludwigshafen. Nähere Infos dazu in unserem Flugblatt.
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"Erfolgreiche Durchführung der Internationalen AntikriegsVERANSTALTUNG am 29. September in München!"
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Nach der erfolgreichen Durchführung der Veranstaltung (siehe Dokumentation „Einsicht zur Aussicht“) geht es bei der Internationalen Aktionseinheit Klassenkampf statt Weltkrieg weiter: Bereits Anfang Januar erklärten ihre Vertreter:
„Im Jahr darauf, im Jahr 2013, soll zum 75. Jahrestag des schändlichen „Münchner Abkommens“ der Aktionszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ von München nach Prag ziehen. Nach Möglichkeit schon getragen von einer Aktionseinheit aus der tschechischen Republik, der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland. Zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, also im Jahre 2014, soll der Aktionszug „Klassenkampf statt Weltkrieg“ in Gdańsk starten und über Warschau durch die Republik Polen ziehen. Wiederum getragen von der Aktionseinheit aus den drei Ländern." (Erklärung der Internationalen Aktionseinheit Klassenkampf statt Weltkrieg am 29.01.12 in München. Im vollen Wortlaut unter http://www.himmlischevier.de/Erklaerung_de.pdf) |
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Blohm + Voss ist überall - auch in Dresden
Presseerklärung vom 08.03.12
Richterin hat abgewogen:
Hausfriedensbruch wiegt schwerer, als der Bruch des Weltfriedens!
Im Berufungsverfahren um die junge Antimilitaristin Tanja Wedel vor dem Landgericht Hamburg, ist heute ein Urteil gesprochen worden. Sie war zusammen mit 7 Anderen wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden, nachdem sie im Oktober 2010 ein Transparent an der Seeseite der Blohm+Voss-Werft befestigt hatte, mit der Aufschrift: "Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei! Klassenkampf statt Weltkrieg. Für die internationale Solidarität!" In einem ersten Urteil wurde sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, ging aber in Berufung und nahm auch das Angebot der Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld von 100€ nicht an. " Wir wollten eine große und öffentliche Diskussion um die Kriegsgefahr, die von diesem Land ausgeht und zu der Blohm+Voss als einer der größten Vertreter der Rüstungsindustrie täglich seinen Teil beiträgt.", sagte Tanja in ihrem Schlussplädoyer.
Das Berufungsverfahren war am 17.2.12 unterbrochen worden. Die Verteidigerin hatte auf Freispruch plädiert, denn nicht die Verletzung des Eigentums, sondern die demokratische, staatsbürgerliche Pflicht zur Warnung vor Krieg sei Thema der Verhandlung. Zur Klärung des Falls sollten die Leiter der belgischen, französischen und deutschen Freundeskreise der KZ-Gedenkstätte Neuengamme zur Geschichte der Verbrechen des Unternehmens und der Vorstandsvorsitzende der ThyssenKrupp-AG zur aktuellen Kriegsproduktion im Unternehmen vorgeladen werden.
Sofort nach Wiederaufnahme stellte die Richterin klar, dass die Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt werden. Ihr genügte vollkommen die Feststellung, dass formal das Hausrecht von Blohm+Voss gebrochen worden sei. Punkt. Das war die ganze Abwägung der Frau Richterin.
Nur noch einen Nebensatz ist es da wert, dass die Frau Staatsanwältin nicht einmal die Grundrechte des Grundgesetzes beherrschte.
Wie man in einem Gericht der BRD behandelt wird, wenn man es wagt eine der führenden Rüstungsschmieden des Landes anzuprangern, erfährt man aber bereits am Eingang des Gerichtes.
Tanja Wedel: "Als ich das Gerichtsgebäude betreten wollte wurde ich diesmal komplett durchsucht und abgetastet. Alle meine Unterlagen wurden Blatt für Blatt durchwühlt. Die Verhandlung selbst wurde ohne Vorankündigung in einen neuen Saal verlegt. In diesem waren die Zuschauer durch eine Glaswand abgetrennt. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher."
Jugendaktionsausschuss
– Notstand der Republik
(www.Jugendkongress-Notstand-
Kontakt:
Julia Nanninga
Tel.: 0163-9872694
Blohm + Voss ist überall - auch in München
