Stellungnahme des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik Gewerkschaft schließt Frieden mit dem Krieg

Auf Einladung des DGB-Vorsitzenden Sommer nahm der Kriegsminister de Maizière an der DGB-Bundesvorstandssitzung am 05.02.2013 teil. Nach einigen Stunden Gespräch war klar: Es gebe nichts, was einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, einem Frieden zwischen Gewerkschaft und Krieg entgegenstehe. Eine gemeinsame Erklärung solle erarbeitet und die Zukunft gemeinsam gestaltet werden.
In der anschließenden gemeinsamen Presseerklärung hieß es:
Sommer: „Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften das ist historisch belastet, das ist es heute nicht mehr.“ De Maizière:
„Den Geist der 70er Jahre haben wir erfolgreich überwunden.“ Laut Kriegsminister De Maizière verstehen sich sowohl Gewerkschafter als auch Bundeswehr als Teil der Friedensbewegung. Die Haltung des Herrn Sommer war folgende: „Egal wie wir jetzt zu der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen, wenn der Bundestag entschieden hat und wir damit in Vertretung des deutschen Volkes Soldaten ins Ausland schicken, bin ich der Auffassung, dann müssen wir auch alles dafür tun, diese Soldaten anständig auszurüsten und zu schützen, das gehört auch dazu. Egal ob ich die Entscheidung selber für richtig oder für falsch halte.“
Die gemeinsame Erklärung soll nun die Formen der Zusammenarbeit festlegen, Fragen der Ausbildung, der Personalpolitik in Chemie- und Rüstungsindustrie klären und die Bundeswehr als Arbeitgeber etablieren. Aber vor allem soll sie ein für alle Mal festhalten, dass es zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften keinen Interessensgegensatz gibt, mit anderen Worten Frieden herrscht.

Wir erklären diesem Frieden den Krieg!

Es kann keinen Frieden mit dem Krieg geben! Der „Geist der 70er Jahre“, der heute überwunden sein soll, ist kein Geist der 70er. Es ist die Erfahrung aus zwei Weltkriegen, die dieses Land begonnen hat. Das ist also kein ominöser Geist, sondern mehrere Millionen Leichen! Diese Leichen haben Gewerkschafter lernen lassen: Der Frieden der Herrschenden heißt Krieg. Diese Leichen haben Gewerkschafter kämpfen lassen für den Aufbau eines friedlichen Deutschlands, gegen die Wiederbewaffnung, die die gleichen wollten, die Deutschland gerade in Schutt und Asche gelegt hatten und mit dazu die halbe Welt.
Das ist also wahrlich keine Erfahrung, die es zu überwinden gilt, sondern eine, die jedem Gewerkschafter immer und jeder Zeit vor Augen stehen muss. Und die erst recht dann vor Augen stehen muss, wenn gerade die Jugend
in diesem Land immer mehr dem Zugriff der Bundeswehr ausgesetzt wird, in Schulen, in Sportvereinen usw.
Auch heute sieht die „Friedensbewegung Bundeswehr“, wie Herr Mazière sie nennt, so aus, dass deutsche Bomben auf Jugoslawien geworfen werden, dass deutsche Panzer in Afghanistan Angst und Terror verbreiten,
dass deutsche Soldaten in der ganzen Welt stehen.
Der Bundeswehr-Oberst Klein hat in Kundus/Afghanistan den Beschuss eines Tanklasters veranlasst, was den Tod von über 160 Menschen bedeutete, einschließlich Dutzenden von Kindern, deren Tod er bewusst in Kauf
nahm,  wie  aus  einem  Untersuchungsbericht  hervorgeht.  Der  Oberst  wurde  daraufhin  nicht  etwa  verurteilt,
sondern zum General befördert. Das ist der Frieden, mit dem Herr Sommer im Namen der Gewerkschaften paktieren will.
Gleichzeitig übt die Bundeswehr für den Fall, dass die Arbeiter sich nicht auf diesen Frieden einlassen: In der Übungsstadt Schnöggersburg bei Halle wurde ein Truppenübungsplatz für den Einsatz im Inneren aufgebaut.
Eine ganze kleine Stadt, über 500 Häuser, Straßen, Fabrikgebäude wurden dort gebaut, um den Kampf innerhalb
einer Stadt zu üben. Auch eine U-Bahn gibt es dort. Und das lässt erahnen, dass dort der Bürgerkrieg gegen uns geübt wird, denn U-Bahnen sind in Afghanistan eher selten.
Noch mal: Es kann keinen Frieden geben zwischen Gewerkschaften und einer Armee, die existiert, den deutschen Frieden in die Welt zu tragen, denn dieser bedeutet Zustimmung zum Krieg. Herr Sommer sollte sich
noch einmal mit der Beschlusslage seiner Organisation auseinander setzen. Darin wird er sowohl Erklärungen
gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr, als auch gegen die umfassende Militarisierung der Bevölkerung finden, zu der eine Zusammenarbeit von Gewerkschaft und Bundeswehr definitiv zu zählen ist.

Diese Gespräche müssen sofort abgebrochen werden! Die einzige Erklärung, die wir vom Vorsitzenden des DGB in punkto Bundeswehr akzeptieren, ist die Forderung nach der Erfüllung des Potsdamer Abkommens, also der sofortigen Auflösung der Bundeswehr!

März 2013


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Stellungnahme des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren

Die Politiker jubeln, man muss die Verfassung gar nicht ändern, man muss sie nur richtig interpretieren. So mancher denkt sich insgeheim, das werden wir noch brauchen können!

Seit den 1990er Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren systematisch eingeführt. Angefangen bei Naturkatastrophen und zur Unterstützung der Polizei- und zivilen Kräfte werden die vermeintlichen Befugnisse des Militärs im Inland immer größer. In Verteidigungspolitischen Richtlinien, Weißbüchern und anderen Papieren wurde immer vehementer der Einsatz von Soldaten im Inland als Lösung innerer Probleme manifestiert. Und das ist seither Realität:  Soldaten schleppen  Sandsäcke gegen  Flutkatastrophen, obwohl dafür eine Ausbildung an der Waffe eigentlich nicht nötig ist; Militär wird bei Demonstrationen eingesetzt, so geschehen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm; und die Bundeswehr übt mit zivilen Rettungskräften, THW, Rotem Kreuz u.ä. für den „schweren Unglücksfall“, für den Fall, dass die Beherrschten nicht mehr so können und wollen, wie bisher.

Dies alles geschieht gegen das Grundgesetz: Soldaten dürfen im Inland nicht eingesetzt werden, eine Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten ist in Deutschland verboten. Dies sind Lehren aus dem Hitler-Faschismus, die die Befreier Deutschlands zogen und die im Grundgesetz verankert wurden.

Wenn es der Verfassung und ihren wenigen, aber wichtigen demokratischen Grundsätze an den Kragen geht, könnte man meinen, die Herrschaften, deren Job es ist, die Verfassung zu schützen, würden helfen, aber im Gegenteil: Die demokratischen Grundlinien der Verfassung werden auch vom Verfassungsgericht nicht geschützt. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2012 den Einsatz der Bundeswehr mit spezifisch militärischer Bewaffnung im Inland für verfassungsgemäß bewertet und hat damit sowohl seine Kompetenzen als nicht gesetzgebende Instanz überschritten, als auch wesentliche Lehren aus dem Hitler- Faschismus und der deutschen Geschichte angegriffen. Wir verurteilen dies als einen doppelten Angriff auf die Demokratie und als einen weiteren Schritt der Mobilmachung gegen die Aufstände, die angesichts solcher Entwicklungen notwendig sind und kommen müssen.
Wenn die Gesetze der Herrschenden von den Herrschenden gebrochen werden, ist es soweit, dass die Herrschaft der Herrschenden gebrochen werden mussn!

Regensburg, 22.09.12


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Stellungnahme des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik zur internationalen Antikriegsaktion "Klassenkampf statt Weltkrieg" des Aktionsbüros „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“

Schon wieder wollen sie uns gegen andere Völker und Länder in den Krieg hetzen. Es reicht Ihnen nicht mehr nur im eigenen Land Pogrome zuzulassen und gegen Minderheiten zu hetzen. Sagten sie vor 11 Jahren im Krieg gegen Jugoslawien noch es geschehe der Menschenrechte wegen, wenn wir ein ganzes Land in die Steinzeit zurückbomben. Sagten sie vor 8 Jahren im Krieg gegen Afghanistan noch, es müsse so sein, der Terroristen wegen. So zwingt sie diese gesamtgesellschaftliche Krise dazu es offen auszusprechen:

Wir brauchen den Krieg, denn wir müssen unsere Märkte und den Zugriff auf Rohstoffe sichern. Wir brauchen den Krieg, um unsere Profite gegen die Konkurrenz in aller Welt zu verteidigen und zu vergrößern. Wir brauchen den Krieg, gegen das Aufbegehren der Völker gegen unser System der weltweiten Ausbeutung und Unterdrückung. Unser System ist so kaputt, dass uns, wie bereits zweimal im letzten Jahrhundert nur noch ein Weltkrieg retten kann.

Wer sind sie, die da immer offener sprechen? Sie, das sind hierzulande die Herren von Siemens, Deutsche Bank und Thyssen und die anderen Monopole, ihre Helfer und Erfüllungsgehilfen in der Politik. Sie, das sind unsere Feinde, nicht das jugoslawische, das afghanische, das polnische, tschechische oder griechische Volk.

Bertolt Brecht beschrieb das 1939 im dänischen Exil in der Kriegsfibel so:

„Wenn es zum Marschieren kommt, wissen viele nicht, dass ihr Feind an ihrer Spitze marschiert. Die Stimme, die sie kommandiert, ist die Stimme ihres Feindes. Der da vom Feind spricht ist selber der Feind.“

Bei unserem Jugendkongress am 12./13. Mai 2007 in Berlin waren wir uns schon einig: „Wir werden weder gegen unser Volk noch gegen andere Völker in den Krieg marschieren.“ Wir wissen das der Staatsumbau Kriegsvorbereitung gegen andere Völker ist. Doch nur zu wissen was droht, hilft kein Stück weiter.

Deswegen unterstützen wir die Aktion "Klassenkampf statt Weltkrieg". Deswegen soll jeder die Merkel sehen, wie sie auf einer Rakete versucht nach oben zu klettern, um an die Spitze zu kommen und es doch niemals schafft. Deswegen sollen die Menschen sehen, wie die Kapitalisten an der Rakete die Lunte anstecken, so wie sie Feuer an die Lunte des Weltkrieges legen. Deswegen soll jeder die Generäle und Kommissköpfe des Militärs und ihre Handlanger auf dem Wagen der Reaktion stehen sehen. Deswegen soll jeder unsere Antwort gegen Militarisierung und Krieg und für Völkerfreundschaft auf dem Wagen der Jugend und der Arbeiter sehen.

Mögen auch noch Wenige die Gefahr eines neuen Weltkrieges sehen. Umso notwendiger ist es mit der Warnung damit auf die Straße zu gehen und den Menschen in den anderen Ländern die Hand für Frieden zu reichen.

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Erklärung des Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik zur Behinderung des Aktionszuges "Klassenkampf satt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik!"

Am 12.09. startete die Aktion Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik bei der Vertrauensleutevollversammlung der Daimler Kollegen in Wörth. Einen halben Tag immerhin wurde unserem Recht auf die Freiheit der Kunst stattgegeben. Dann holte uns der Förderalismus ein und mit ihm ein neuer Richter und ein noch nicht beschlossenes Versammlungsgesetz, das von dem Recht die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren nicht viel hält. Momentan haben wir also nur noch eine Freiheit, die , in Karlsruhe zu bleiben! Das was unsere Aktion kritisiert, den Abbau demokratischer Rechte und den Umbau des Staats- und Gewaltenapparats gegen die Bevölkerung tritt also wieder einmal in aller Deutlichkeit zu Tage. Es könnte kaum einen größeren Ansporn geben um weiter zu kämpfen.


 

Stellungnahme des Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik zur Aktion "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik!"

Wir sehen:
Die Bundeswehr hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kultusministerium von Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Es war schon lange so, dass die Bundeswehr Unterrichtsmaterialien für Schulen zur Verfügung gestellt hat, dass einzelne Unterrichtseinheiten von Soldaten, sogenannten Jugendoffizieren, übernommen wurden, dass bei jeder Berufsorientierungswoche Soldaten fürs Töten geworben haben. Bisher war das wenigstens offiziell eine freiwillige Angelegenheit, die Entscheidung, ob man tatsächlich Jugendlichen das Töten als Beruf und Zukunftsperspektive anbieten möchte, dem Lehrer überlassen. Und auch ein mutiger Schüler konnte sagen, dass er mit der Mörderbande nix am Hut haben will. Mit dem neuen Kooperationsvertrag gehört diese Freiheit der Vergangenheit an. Und nicht nur das. Lehrer und vor allem Referendare, also die Lehrer von morgen, können künftig von Soldaten ausgebildet werden. Worin? In Fragen der Politik. Wann wo Krieg zu führen ist, warum das notwendig und richtig ist und wie man Schülern erklärt, dass Bomben werfen eine tolle Sache und Deutschland dazu absolut berechtigt ist. NRW wird vermutlich kein Einzelfall bleiben. Die Bundeswehr sitzt im Arbeitsamt (in 11 Städten permanent und in 204 Städten mit regelmäßigen Sprechstunden). Hartz 4 Empfänger unter 25 werden dazu gezwungen, ein Gespräch mit der Bundeswehr als möglichem Arbeitgeber zu führen, ansonsten werden ihnen die Leistungen gestrichen. Im neu aufgebauten Heimatschutz werden alle zivilen Hilfsorganisationen unter das Kommando der Bundeswehr gestellt. Jeder Jugendliche, der Rettungsschwimmer beim DLRG ist, bei der freiwilligen Feuerwehr mitmacht usw., trainiert jetzt zusammen mit Soldaten, wie Deutschland vor allen möglichen oder unmöglichen Unglücksfällen zu schützen ist. Das Schleppen von Sandsäcken ist dabei Nebensache. Tatsächlich geübt wird aber, wie man Großdemonstrationen im Griff behält und wie Aufstände und Streiks niedergeschlagen werden. An einer Berufsschule in Hamburg wird zur Zeit ein Pilotprojekt mit dem THW durchgeführt. Das THW führt dabei Übungen mit den Schülern durch, aus dem Aufgabenbereich des THW. Die Schüler lernen also eine externe Stromversorgung zu errichten, was sicherlich eine hilfreiche Sache ist bei Stromausfällen, die durch Stürme oder Schnee entstehen, hilfreich aber vor allem, um in Betrieben, wo die Stromversorgung von streikenden Arbeitern gekappt wurde, weiter arbeiten zu können. Genau dafür wurde es nämlich vom THW entwickelt. Das THW ist direkter Nachfolger der Technischen Abteilung, später Technischen Nothilfe, laut eigenen Angaben ein „Kind der Revolution von 1918/19“. Wir meinen eine Missgeburt dieser Revolution. Denn da wurde die Technische Abteilung gegründet, um die massenhaften Streiks zu brechen, denen man mit dem Militär allein nicht beikam. Erst in den 30ern übernahm die Technische Nothilfe zusätzlich zivile Aufgaben. Im Faschismus arrangierte sie sich mit den Nazis ganz ausgezeichnet. 1945 wurde sie deswegen von den Alliierten aufgelöst, aber schon 1950 als THW wieder gegründet mit genau den gleichen Aufgaben: Streikbruch und Katastrophenschutz. Dieses THW ist heute im Ausland unterwegs und im Inland im Heimatschutz aktiv und jetzt an Schulen, um sich seinen Nachwuchs ranzuzüchten. Das ist nicht alles, was in diesem Land seit 1990 passiert und was wir als Notstand der Republik bezeichnen. Aber es ist das, was mit der Jugend im Notstand der Republik passiert. Dieser Jugend, die Kriege nur aus der Geschichte oder als „humanitären Einsatz“ kennt. Und die vor allem die 1990 einkassierte Alternative zu Krieg, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, die DDR, nur aus den Lehrbüchern der neuerdings von Soldaten unterrichteten Lehrer kennt. Und da steht in den seltensten Fällen drin, dass es durchaus in einem Deutschland möglich war, mit den Völkern in Frieden zu leben und keine Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut (auch trotz Arbeit) zu haben. Da steht drin, dass Deutschland mit seiner Geschichte abgeschlossen hat und sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen kann. Und dafür soll die Jugend dieses Landes kriegstauglich gemacht werden.

Wir begreifen:
Für diese Jugend ist es Zeit zu begreifen, und das tun wir, dass das nicht unser Staat ist. Es ist weder der Staat der BMW-Arbeiter, noch der Staat der Jugendlichen, die gegen die streikenden BMW Arbeiter ins Feld geschickt werden sollen, als Alternative zu Hartz 4. Es ist auch nicht der Staat der 17 Millionen DDR-Bürger, die die BRD mit ihren Strukturen übergestülpt bekommen haben, die aus der Arbeitsplatzgarantie direkt in die Arbeitslosigkeit der BRD entlassen wurden, deren Jugend mehr als sonst wo gesammelt wird, um in den Krieg gegen andere Länder geschickt zu werden, während sie eigentlich dafür kämpfen sollte, ihr eigenes wieder zu bekommen. Auch wenn man uns alle vier Jahre glauben machen will, dass wir mitbestimmen können, wir sind nicht diejenigen, die entscheiden, ob die BRD Jugoslawien zerbombt und wir sind auch nicht diejenigen, die bestimmen, dass Papa oder Mama trotz 20 Jahren Maloche nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen, wenn sie aufgrund von Einsparungen entlassen werden, oder das sogar trotz Arbeit nicht können. Wir sind aber diejenigen, denen verkauft wird, dass das Militär der todsicherste Arbeitgeber ist. Wir sind diejenigen, denen jetzt gesagt wird, Jugoslawien war nur der Anfang, künftiges Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt und du bist dabei, ob in Jugoslawien oder gegen Kriegsgegner im Inland! Und wenn nicht, wenn du noch auf die Idee kommst zu verbreiten, das sei Mist, dann stehst du künftig eben auf der falschen Seite vom Panzer. Wir beginnen, zu begreifen, dass es in diesem Land Besitzende und Besitzlose, ein Oben und ein Unten gibt, dass wir Teil einer Klasse sind. Und wir haben längst begriffen, dass wir den Kampf um unsere Zukunft nicht allein gewinnen können. Da muss Papa mit ran und da muss Mama mit ran. Sowohl die mit, als auch die ohne Arbeit. Und da muss jeder ran, dem an seiner Zukunft was liegt. Und da kommt es nicht darauf an, ob man Sozialdemokrat ist oder Kommunist, Gewerkschafter oder Antifaschist. Da kommt es darauf an, ob man derjenige ist, der die Bombeneinsätze befiehlt oder derjenige, der die Bomben werfen soll, ob man derjenige ist, der entlässt und einspart, oder derjenige, der entlassen und eingespart wird. Ob man derjenige ist, der die Hartz- Gesetze schreibt oder derjenige, der sie verschrieben bekommt. Da kommt es darauf an, dass man Teil unserer Klasse ist. Auf welcher Seite du stehst, kannst du dir nicht aussuchen, du musst es nur begreifen und danach handeln!

Wir handeln!
Der Jugendaktionsausschuss Notstand der Republik, gebildet im Mai 2007 von den Teilnehmern des Jugendkongress – Notstand der Republik, unterstützt die Aktion Klassenkampf statt Wahlkampf – Nein zum Notstand der Republik, weil sie seinem Begreifen absolut gerecht wird und weil sie Jung und Alt und die Klasse vereint.

Gegen die Militarisierung der Jugend!
Weg mit dem Notstand der Republik!
Weg mit dieser Regierung des permanenten Notstands!

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Stellungnahme des Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik zum Einsatz der Bundeswehr im Inland

Beschlossen auf dem II. Jugendaktivistentreffen am 09.11.08 in Hamburg

Die Bundeswehr wird grundgesetzwidrig im Inland eingesetzt, Geheimdienste und Polizeien arbeiten verfassungswidrig zusammen, das BKA ist zur Geheimpolizei ausgebaut, aus dem Bundesgrenzschutz ist die paramilitärische Bundespolizei geworden, statt des Katastrophenschutzes gibt es einen militärischen Heimatschutz, dessen Kommandos in allen Regierungsebenen stationiert sind und sämtliche Hilfsorganisationen unter ihren Befehl zwingen, die Erwerbslosen sind entrechtet und die gesamte Bevölkerung wird in Dateien erfasst und beinahe allumfassend überwacht. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden militarisiert und auf Krieg vorbereitet. Darum sprechen wir vom Notstand der Republik!
Aktuell ist geplant, den Artikels 35 des Grundgesetzes zu ändern, um dem Inlandseinsatz der Bundeswehr den Anstrich der Legalität zu geben. Der Artikel 35 regelte ursprünglich die Amtshilfe. Bereits 1968 wurde er im Zuge der Notstandsgesetzgebung um die Absätze zwei und drei erweitert, die den Einsatz des BGS und der Streitkräfte zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall möglich machten, jedoch ohne militärische Mittel. Nur und ausschließlich im Falle des Notstandes konnten militärische Mittel eingesetzt werden. Was jetzt passiert, ist, den Notstand zum Alltag zu machen, indem der Artikel 35 um zwei weitere Absätze ergänzt werden soll:

„(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen.“
„(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister.“

Was bedeutet das? Das ist der uneingeschränkte Inlandseinsatz des Militärs, mit allem, was dazu gehört: Schwere Maschinengewehre, Raketen, Sprengkörper, Panzer, Tornados und Kriegsschiffe. Dazu braucht es jetzt keinen Verteidigungsfall, keine Ausrufung des Notstands, ausreichend ist ein juristisch undefinierter Unglücksfall. Und er muss nicht einmal eingetreten sein, da von „Abwehr“ die Rede ist. Der vage Verdacht, dass ein besonders schwerer Unglücksfall eintritt, reicht aus, um die Bundeswehr gegen die Bevölkerung präventiv in Marsch zu setzen, z.B. bei Demonstrationen und Streiks. Darüber soll nicht das Parlament entscheiden, im Zweifelsfall nicht einmal die Bundesregierung, sondern ein einzelner Bundesminister. Das ist ein Ermächtigungsartikel und hat mit bürgerlicher Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist Kriegsrecht! Das dürfen wir nicht zulassen:

Diese Grundgesetzänderung muss verhindert werden!
Nie wieder Soldaten gegen Demokraten!

Hamburg, 9. November 2008


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